Lärmschutz in der Bürgerschaft
Veröffentlicht am Mittwoch 03 Oktober 2007 12:04:30 von uwe_schroeder
Bürgerschaft diskutiert Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn.
Donnerstag (4.10.) bringen GAL und SPD einen Bürgerschaftsantrag ein. Im Anschluß an unsere Versammlung in Barmbek (Streitgespräch mit Politiker) vom 22.9. will man alle unsere Forderungen stärker unterstützen und den Senat auffordern, die Realisierung der Versprechen des Staatssekretärs Hennerkes (Bundesverkehrsministerium) einzufordern. Der Staatssekretär wollte sich bemühen
--- Die Planungskosten zu senken
--- Baukosten an Brückenbauwerken senken
--- Brückenentdröhnung an allen Brücken der Güterumgehungsbahn anregen
--- Die Ablöse (Vorauszahlung für 25 Jahre Wartung und Rückbau in 40 Jahren) streichen
--- Geschwindigkeitsbeschränkung, solange kein Lärmschutz realisiert wurde
Die CDU will diesmal beim Bürgerschaftsantrag nicht mitmachen. Sie will erstmal abwarten, was das Verkehrsministerium von den Versprechen einlöst. Und uns dann unterstützen in den Punkten, die noch offen geblieben sind.
Die Bahn AG hat IG Schienenlärmvorstand Uwe Schröder eine Unterlassungserklärung zugestellt und droht mit Gerichtsverfahren. Uwe Schröder soll den Fernsehbeitrag nicht mehr verbreiten, der Bahnvertreter Stefan Carstens zeigt, wie er die Kosten von 750 Euro für eine 1,5 m hohe Lärmschutzwand erklärt. Hintergrund: Mittlerweile sind die Kosten bis auf über 9.000 Euro (Salomon-Heine-Weg) gestiegen. Da will man von dem alten Angebot, mit dem wir zum Sammeln der Bürgerbeteiligung aufgefordert wurden, nichts mehr wissen. Die IG Schienenlärm lässt es auf einen Rechtsstreit ankommen. Hier ist der Beitrag zu sehen: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/273542?inPopup=true
