Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn, ein Modellprojekt??
Veröffentlicht am Sonntag 02 Dezember 2007 19:21:53 von uwe_schroeder
Lärm ist ein Phänomen, das in seiner Gesundheitsschädlichkeit allgemein unterschätzt wird. Lärm verursacht eine Reihe von Herz-/Kreislaufkrankheiten, Krankheiten des Magen-/Darmtrakts, psychische Beschwerden, Lern-/Aufmerksamkeitsstörungen, Schwerhörigkeit und eine Reihe von Krankheiten, die in diesem Zusammenhang noch nicht erforscht worden sind.
Lärm schädigt auch Kinder in erheblichem Maße. Sie werden in ihrer Entwicklung stark beeinträchtigt. Kommen körperlich und psychisch schneller an ihre Grenzen. Sie sind gereizt und haben Aufmerksamkeitsdefizite. Über lange Zeit dem Lärm ausgesetzt zu sein, führt zu dramatisch schlechteren Schulbenotungen. Kinder aus stark verlärmten Wohngebieten sind in ihren Schulabschlüssen gefährdet.
Neben den Gesundheitsgefahren, die der Volkswirtschaft jährlich Schäden in Milliardenhöhe zufügen, schädigt Lärm auch das Eigentum, speziell den Wert der Immobilien in verlärmten Gebieten. Häuser an der Güterumgehungsbahn sind heute bereits unverkäuflich. Der Gesamtverlust an Immobilienwert durch die Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn wird auf mehrere 100 Millionen Euro geschätzt. Immobilienbesitzer, die Häuser oder Wohnungen an der Strecke finanziert haben, müssen eine Neubewertung durch die Banken fürchten. Denn bislang hatten die Banken das Haus bzw. die Wohnung als Sicherheit. Der Wert deckt nun aber infolge des Wertverlustes in vielen Fällen die gegebene Hypothek nicht mehr. Die Banken sind dann berechtigt, zusätzliche Sicherheiten einzufordern.
Bürger haben Geld gesammelt, um sich gegen den Lärm zu wehren. Das ist in der Tat einmalig, was wir Anwohner hier an der Güterumgehungsbahn zusammenbekommen haben. Unser Kalkül: Verlassen wir uns allein auf die Bahn oder auf die Politik, dann würden wir verlassen sein und nichts bekommen. Nehmen wir aber selbst Geld in die Hand, dann zwingen wir die Politik, ebenfalls etwas für Lärmschutz zu tun. 50 % will die Stadt Hamburg nun dazu bezahlen. Das ist doch schon einmal etwas. Manche sind sogar ganz stolz darauf, dass der Senat zahlt. Aber beachten wir mal die Relationen.
Bislang hat die Stadt 1,55 Mio. Euro als Zuschuss für die Bürgerbeteiligung bereitgestellt. Jetzt soll nach einem CDU-Antrag in der Bürgerschaft noch einmal für 2008 um 700.000 Euro erhöht werden und für den Schutz von Kindertageseinrichtungen und Schulen sollen weitere 1.5 Mio. Euro bereitgestellt werden. Macht zusammen etwa 3,75 Mio. Euro.
Demgegenüber sollte allein für einen Fußweg zwischen Baumwall und Elbphilharmonie ein Betrag von 16 Mio. Euro gezahlt werden. Die Internationale Gartenschau in Wilhelmsburg soll gar 165 Millionen kosten. Es ist also nicht so, dass die Kassen leer sind und kein Geld vorhanden wäre. Im Gegenteil: Es wird Geld im erheblichen Maße gerade durch den Güterverkehr verdient. Ist es so, dass die Prestigeprojekte wichtiger sind als wir Bürger?
Der Güterverkehr ist siebenmal so ertragreich wie der Personenverkehr. Güterverkehr produziert die schwarzen Zahlen bei der Bahn. Die Bahn schafft es nicht mehr, der Nachfrage Herr zu werden. Sie hat deswegen zugekauft: mit dem Kauf der Spedition Schenker ist die Bahn einer der größten Lastwagenspediteure Europas geworden (daher die vollen Autobahnen), und die Bahn ist mittlerweile sogar zweitgrößter Luftfrachttransporteur der Welt.
Wir bekommen dagegen eine Lärmschutzlösung, die zwar besser ist als nichts, die aber hinten und vorn nicht reicht. Da die Bahn auf die steigende Nachfrage nach Lärmschutz mit höheren Preisforderungen reagiert, müssen die Bürger doppelt soviel zahlen, als ursprünglich kalkuliert. Eigentlich hatten wir das Geld längst zusammengesammelt. Jetzt sollen wir aber das doppelte aufbringen?!
Woher kommen die hohen Preise? Die Begründungen für Preisforderungen sind recht einfallsreich. Hohe Kosten entstehen dadurch, dass im laufenden Betrieb gebaut werden soll. Nur kurze Baupausen sind vorgesehen. Arbeiter, Maschinen und Material müssen immer für kurze Zeit zur Baustelle gefahren werden. Und sie können immer nur kurz arbeiten, jeder Meter Lärmschutzwand wird so astronomisch teuer.
Die Bürger sollen auch absurd konstruierte Lärmschutzbefestigungen im Bereich von Brücken finanzieren. Das sind keine einfachen Wände, die an die Brücke geschweißt werden können, sondern freischwebende Konstruktionen. Torsionsbalken halten Lärmschutzelemente, die die Brücken selbst nicht berühren dürfen. Warum eigentlich? Angeblich können die Brücken die schweren Güterzüge tragen, Aluwände aber schaffen sie nicht.
Weiterer Kostentreiber: Aufräumungsarbeiten auf dem Bahngelände wurden in der Vergangenheit unvollkommen erledigt. Jetzt muss beispielsweise um stehen gebliebene Mastfundamente herum gebaut werden, alte Gleisanlagen sollen auf Kosten der Bürger beseitigt werden. In den meisten Abschnitten weiß die Bahn außerdem nicht, was im Untergrund verbaut wurde, wo etwa Elektro- oder Signalkabel sein könnten. Bürger und Stadt sollen daher vor jeder einzelnen Wandhalterung, die normalerweise maschinell mit einer Rammbohrung in den Untergrund getrieben wird, teure Suchschachtungen (per Hand !) bezahlen, weil niemand von der Bahn weiß, wo Elektrokabel und dergleichen sein könnten.
Das alles treibt die Kosten extrem in die Höhe; so wird für die lukrativen „Nebenarbeiten“ genauso viel und teilweise noch mehr verlangt, als es für den eigentlichen Bau notwendig gewesen wäre.
Und dabei sind die Baukosten nur ein Teil dessen, was wir bezahlen sollen. Bei den von den Bürgern finanzierten Wänden muss nämlich mehr als doppelt soviel für Planung auf den Tisch gelegt werden, vergleicht man es mit den Schallschutzwänden, die der Bund allein finanziert. Der Bund zahlt maximal 13 % für die Planung, die Bürger sollen 30 % pauschal bezahlen. Liegt das an den Zusatzarbeiten, die sich die Bahn hat einfallen lassen?
Immer noch wird auch für den Rückbau der Wände in frühestens vierzig Jahren Geld verlangt, und zwar ca. 100 Euro pro Quadratmeter Lärmschutzwand. Damit wäre der Quadratmeter Rückbau etwa doppelt so teuer wie der Preis für den Quadratmeter Aluminium-Lärmschutzelement – der kostet ohne Planungskosten, Einbau und Ablöse etwa 50-60 Euro. Was für ein Unsinn, heute von uns Geld für die Entsorgung der Lärmschutzelemente zu verlangen, die eine garantierte Haltbarkeit von 40 Jahren haben und tatsächlich noch viel länger halten werden!
Das ist aber leider nicht alles. Ein Viertel der Baukosten geht drauf für die Ablöse. Darin enthalten sind die Rückbaukosten, aber auch die Kosten für Instandhaltung und Wartung. Welche Kosten dabei genau anfallen, konnte und wollte uns die Bahn nicht sagen. Sie will sich nicht festlegen. Sie fordert einfach für 25 Jahre im Voraus Geld für Wartung und Instandhaltung. Übrigens, wer hätte es gedacht: Die Wände sind nach Herstellerangaben wartungsfrei...
Angesichts der Kosten, die vom Bürger für Lärmschutzwände gefordert werden, haben die ersten Bürgerinitiativen kapituliert. Die Anwohner (häufig Rentner) wollten sich beteiligen, sind aus sozialen Gründen nicht in der Lage, die geforderten Unsummen aufzubringen. Sie sollen nun, weil sie es sich nicht leisten können, keine Lärmschutzwände erhalten!
Grundrechte oder Prestigeprojekte?
Kommen wir zurück auf die Gesundheitsprobleme und auf den Eingriff in die Eigentumsrechte. Nach dem Grundgesetz haben wir ein Recht auf die Unverletzlichkeit des Eigentums und ein Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Diesem Grundgesetz sind alle gewählten Politiker verpflichtet, es ist vorrangige Aufgabe der staatlichen Organe, dafür zu sorgen, dass keine Grundrechtsverletzung erfolgt. Und es ist Aufgabe des Staates, sofort und unmissverständlich gegen Grundrechtsverletzungen vorzugehen.
Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg unverständlich, warum nicht jeder Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und jeder Bundestagabgeordnete, und erst recht die zuständigen Minister und Senatoren sofort lückenlosen Lärmschutz durchsetzen. Und zwar nicht nur in 2,50 Höhe, sondern mindestens so hoch, wie es die Bundesimmissionsschutzrichtlinie vorschreibt (49 db(A) nachts, 59 db(A) tagsüber).
Lärmschutz, liebe Politiker, ist Ihre Aufgabe. Sie sind gefordert, sofort tätig zu werden. Es geht hier um Grundrechtsverletzungen. Das ist keine Lappalie. Und es ist auch keine Lappalie, wenn Sie Ihre Pflichten nicht erledigen. Wir erwarten, dass Sie sofort etwas gegen den Lärm unternehmen.
Es ist doch gar nicht so schwer: Stellen Sie gleich einen Antrag, gleich bei der nächsten Sitzung der Bürgerschaft oder des Bundestags. Übernahme der Kosten für Lärmschutz wegen Grundrechtsverletzung durch Bahnlärm. Stellen Sie den Antrag. Aber bitte verschonen Sie uns mit Ausreden.
Der Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn kostet etwa 20 Mio. Euro, also nur etwas mehr als der Fußweg zur Elbphilharmonie. Das, was wir fordern, bewegt sich im Rahmen der üblichen Ausgaben. Bevor wir uns aber einen schönen Fußweg leisten, sollten wir die Dinge erledigen, die wichtiger sind: der Schutz der Bevölkerung.
Natürlich haben wir in unserem zähen Kampf um Lärmschutzwände auch Unterstützung von vielen Politikern erhalten, dafür sind wir dankbar. Allerdings sehen wir beim Lärmschutz eine höhere Priorität. Ohne zu übertreiben: Lärmschutz gehört bei dem Umfang der Gesundheitsgefährdung und in Anbetracht der volkswirtschaftlichen Belastung durch Lärm zu den vordringlichen Aufgaben der Politik.
Dass Hamburg dies als erstes erkannt hat, ist ein erster Schritt. Lobenswert, mehr aber nicht. Ein Modellprojekt sieht anders aus. Das Projekt Bürgerbeteiligung für Lärmschutzwände ist nichts anderes als Notwehr. Notwehr gegen ein Unternehmen namens Bahn AG, das die Zeichen der Zeit verschläft. Notwehr gegen eine Politik, die in der Frage Lärmschutz jahrelang, sogar jahrzehntelang untätig war.
Uwe Schröder, Interessengemeinschaft Schienenlärm
