Kita "Marienkäfer": Stadt bezahlt Lärmschutzmauer um Neubau
Veröffentlicht am Mittwoch 14 November 2007 08:53:40 von Admin
Der Streit über Kinderlärm in Hamburger Kindertagesstätten kostet jetzt auch den Steuerzahler Geld. Wie der CDU-Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mitteilte, wird die Hansestadt die 60 Meter lange und zwei Meter hohe Lärmschutzwand um den Neubau der Kita "Marienkäfer" aus öffentlichen Mitteln bezahlen.
Zwar seien die Aufwendungen für die Lärmschutzwand Bestandteil der Gesamtbaukosten, heißt es in der am Mittwoch bekannt gewordenen Senatsantwort. Allerdings würden sie "wegen der Besonderheit des Einzelfalls" nicht in die Mietkalkulation eingehen, sondern über eine Zuwendung der Sozialbehörde finanziert. Wie viel Geld die Lärmschutzwand kosten werde, teilte der Senat allerdings nicht mit.
Hintergrund ist der Fall "Marienkäfer", der auch bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Nachbarn der Kita hatten im Jahr 2005 vor dem Landgericht die Schließung der Einrichtung zum Sommer kommenden Jahres durchgesetzt, weil sie sich von Kinderlärm gestört fühlten. Da auch der Kita-Neubau im Stadtteil Marienthal auf Beschwerden der Nachbarn stieß, wurde beschlossen, die Lärmschutzwand zu errichten.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Veit, warf der CDU vor, das Thema Kinderlärm "langsam, aber sicher vor die Wand" zu fahren. "Der Senat schafft einen Präzedenzfall." Es sei jetzt zu befürchten, dass sich Nachbarn mit Verweis auf den Fall "Marienkäfer" ermutigt fühlten, gegen Kitas zu prozessieren und städtisch finanzierten Lärmschutz zu fordern.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Jan Quast, hält die Entscheidung auch aus einem anderen Grund für abstrus. "Die Anwohner der Güterumgehungsbahn leiden unter erheblich größeren Lärmbelastungen und müssen für den Lärmschutz bezahlen." Wenn Nachbarn einer Kita in Verhandlungen eine Lärmschutzwand durchsetzten, dürften diese zusätzlichen Kosten nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.
Veit machte die CDU-Fraktion für den entstandenen Wirrwarr verantwortlich. Sie habe in der Bürgerschaft gesetzliche Regelungen abgelehnt, Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen zu privilegieren. Stattdessen sei lediglich festgeschrieben worden, dass Kinderlärm Ausdruck kindlicher Entfaltung sei. Damit aber würden Streitigkeiten zwischen Kitas und ihren Nachbarn nicht verhindert, sagte Veit.
Erschienen in Welt am 8. November 2007
Erschienen in Welt am 8. November 2007
