Bericht von der Mitgliederversammlung
Veröffentlicht am Dienstag 07 Juli 2009 12:27:05 von Uwe_Schroeder
Hamburg, den 06.07.2009
Mitgliederversammlung IG Schienenlärm
Liebe Mitglieder, liebe Mitstreiter gegen den Schienenlärm,
ich möchte Ihnen einen Bericht geben über die letzte Mitgliederversammlung der IG Schienenlärm vom 24.6.09, an der 27 Mitglieder und einige Gäste teilnahmen. Auf der Tagesordnung standen Neuwahlen, und dazu gehörte der Bericht des Vorstandes, des Kassenwartes sowie der Rechnungsprüfer. Für alle, die nicht kommen konnten, hier eine kurze Zusammenfassung der Berichte, der Diskussionen dazu sowie der Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Arbeit des Vorstandes
Zunächst gab ich einen Überblick über die Ergebnisse der Arbeit der IG Schienenlärm während der letzten Wahlperiode. Dazu war ein kleiner Rückblick auf die Ergebnisse der IG Schienenlärm in der vorhergegangenen Wahlperiode notwendig – Erfolge, die auf die Arbeit von Wolfgang Jäger und Kollegen aufgebaut hatten. Wir erinnern uns, die Güterumgehungsbahn ist seinerzeit in der Prioritätenliste des Lärmsanierungsprogramms an die erste Stelle gerückt, sodass im zwischen Alsterdorf und Eidelstedt Lärmschutzwände von in der Regel 1,5 m Höhe gebaut werden konnten. Das ist ein erster, m.E. sogar wesentlicher Erfolg gewesen, aber das reichte für die Anwohner nicht, da diese Wände den Lärm nur auf 70 dB(A) tagsüber bzw. 60 dB(A) nachts senken konnten. Das sind ja immer noch gesundheitsschädliche Werte.
Die Diskussionen am Runden Tisch des Bezirks gerieten immer wieder ins Stocken, so die Situation bei Beginn der letzten Wahlperiode, weil sich letztlich Stadt, Bezirk und Bahn für Verbesserungen nicht zuständig fühlten.
Die IG Schienenlärm hat deshalb die Strategie verfolgt, durch Beteiligung der Anwohner die Stadt Hamburg mit ins Boot zu holen, weil die Stadt die wesentliche Verantwortung für die Verkehrspolitik in Hamburg trägt. Wir waren der Meinung, dass wir allein mit Forderungen nicht rechtzeitig vor Erhöhung des Verkehrsvolumens zu verbesserten Lärmschutz kommen könnten.
Wie wir wissen, hat sich die Stadt Hamburg dann zur Beteiligung entschlossen - und zwar aufgrund der beachtlichen Beteiligung der Anwohner, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch, weil durch geschlossenes Auftreten auf verschiedenen Veranstaltungen, durch unzählige Briefe an die Abgeordneten, durch Beiträge in Zeitungen und im Fernsehen, Auftritte auf Stadtteilfesten etc. die Empörung der Anwohner massiv verdeutlicht wurde.
Erst die Wand und dann die Bahn - so der einstimmige Beschluss der Bürgerschaft - hat dann aber letztlich doch nicht geklappt, weil die Bahn unglaublich schwerfällig in der Planung ist und noch schwerer zu überzeugen war, letztlich nur die Baukosten zu berechnen – und nicht noch weitere Forderungen an die Bürger zur richten, wie etwa eine Ablöse für Instandhaltung, Wartung und sogar Rückbau nach Ablauf der Gebrauchszeit in 40 Jahren. Auch das Prozedere: Wer zahlt wann und wohin? Und: Was kostet die Erhöhung von Wänden anteilig? – All das musste in einer Unzahl von Verhandlungen und Gesprächen geklärt werden. Hierzu noch einmal mein besonderer Dank an Torsten Flomm, dem Geschäftsführer des Grundeigentümerverbandes, und Rechtsanwalt Michael Günther, und an alle anderen, die uns bei diesen Verhandlungen unterstützt haben.
Immer mit auf der Tagesordnung in vielen Verhandlungen: der Salomon-Heine-Weg, der schließlich auch in das Programm mit Lärmschutzwänden aufgenommen wurde.
Dennoch: Ohne die Ausweitungen der Aktivitäten auf Barmbek hätten wir den heutigen Stand nicht erreicht. Der östliche Abschnitt der Güterumgehungsbahn hatte ja im ersten Schritt umfangreiche Fensterförderung erreicht – also passiven Lärmschutz. Damit war das Kapitel förderrechtlich für Bahn und Stadt abgeschlossen. Wir konnten den Hebel hier nur bundesweit ansetzen, und das haben wir getan. Wir haben den Bundesverkehrsminister auf einer Veranstaltung direkt angesprochen: „Wie können Sie es mit Ihrem sozialdemokratischen Gewissen vereinbaren, dass die Bürger im westlichen Abschnitt Lärmschutzwände erhalten, und die Bewohner in den Stadtteilen von Barmbek bis Hamm mit Lärmschutzfenster abgespeist werden?“
Was hat das gebracht? Ein Gespräch in Berlin mit den Hamburger Initiativenvertretern. Folge: Das Thema Schienenlärm ist im Verkehrsministerium angekommen – auch Dank der Unterstützung durch unseren Bundestagsabgeordneten Christian Carstensen. Die Barmbeker bekommen Lärmschutzwände, und zwar 3 m hoch, insgesamt bis Hamm 5,4 km lang, Wert geschätzt 10 Mio. Euro. Inklusive Brückenentdröhnung. Wenn die Fensterförderung zurückgezahlt wird...
Das kleine „Wenn“ ist zugleich die Antwort gewesen auf die Frage von Frau Dederding. „Und was haben Sie im letzten Jahr gemacht?“ Im letzten Jahr hat unter Federführung der IG Schienenlärm zusammen mit der Schiffzimmerer-Genossenschaft die Rückabwicklungsaktion stattgefunden. Das heißt, die Anwohner wurden eingeladen, Veranstaltungen wurden organisiert, viele Informationsschreiben, Telefonate und Verhandlungen. Die Stadt musste überzeugt werden, sich auch bei dieser Aktion mit 50 % zu beteiligen. Ergebnis: Statt der geforderten 270.000 Euro (50 % der Rückabwicklung) beteiligten sich die Anlieger mit 440.000 Euro. Der Treuhandvertrag, der dieser Aktion zugrunde lag, sah vor, dass bei einer – damals für fast unmöglich gehaltenen – Überzahlung der überschüssige Betrag nach Abzug der Kosten an die Einzahler anteilig rücküberwiesen wird.
Was haben wir erreicht? Insgesamt Lärmschutz für 15 Mio. für eine Strecke, die uns zwar lärmmäßig ungeheuer nervt, verglichen mit anderen Strecken aber vom Verkehrsvolumen eher unbedeutend ist. Zum Vergleich: Die Rheintalstrecke mit über 400 Zugbewegungen bekommt für 30 Mio. Euro Lärmschutz.
Wann kommen die Wände? Der Bau der Wände Bullenredder und Kollaustraße beginnt nach Plan im Juli dieses Jahres, tatsächlich sehen wir an den Gleisen schon Leute mit vorbereitenden Arbeiten beschäftigt. In Eppendorf und Alsterdorf soll der Bau im Oktober beginnen. Vor wenigen Tagen ist bei der Bahn angefragt worden, ob Verzögerungen eingetreten sind. Die Bahn antwortete darauf, dass derzeit davon ausgegangen werden kann, dass die Zeitplanung eingehalten wird. Zitat aus einem Schreiben der BSU: „Der tatsächliche Bau der Wände erfolgt dann in Abhängigkeit von den Ausführungsplanungen der Baufirmen und den Sperrpausen auf den Strecken in den nächsten Monaten.“ Und für die Strecke Barmbek bis Hamm soll der Bau im letzten Quartal des nächsten Jahres beginnen.
Was ist noch zu tun? Jede Menge, zum Beispiel:
1. die Lücken sind zu schließen. Dort, wo keine Lärmschutzwände gebaut werden, obwohl dort Menschen durch Lärm gefährdet werden, muss ebenfalls aktiver Lärmschutz her.
2. Tempo 30 ist machbar. Für die Güterzüge zumutbar, die auf Ihrem Weg ohnehin oft warten müssen, ein Zeitverlust von wenigen Minuten – für uns ein Segen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
3. Brückenentdröhnung, Schienenschleifen, Schienenschmiereinrichtungen – kleiner Aufwand, Riesenwirkung.
4. Der Schutz ruhiger Gebiete, etwa am Niendorfer Gehege. Das sieht auch die EU-Umgebungslärmrichtlinie vor. Nur bisher hält sich keiner daran.
Ein Wort noch zu der Mitgliederentwicklung. Viele sind ausgetreten, weil sie denken, das Wesentliche ist getan. Einige beklagen sich, dass die in der Anfangszeit notwendigen Rundbriefe nun nicht mehr kommen. Bitte bedenken Sie, dass wir ehrenamtlich arbeiten. Nebenbei müssen die Brötchen verdient werden. Die Investition in die IG Schienenlärm – 60 Euro Jahresbeitrag – ist meiner Ansicht nach eine durchaus ertragreiche Angelegenheit, wenn wir das Gesamtergebnis betrachten. Und die Kriegskasse der IG Schienenlärm ist nun gut gefüllt, deswegen auch der Antrag, den Beitrag ab nächstem Jahr auf 12 Euro jährlich zu senken. Aber vor uns liegt noch sehr viel Arbeit, für die wir Geschlossenheit und Ihre Unterstützung brauchen. Was nützen Lärmschutzwände ohne Brückenentdröhnung? Wir müssen also weitermachen.
Der Bericht des Kassenwarts beschrieb die Mitgliederentwicklung und den Kontostand. Wir wollen die Zahlen hier aus strategischen Gründen nicht öffentlich nennen, aber die Mitgliederentwicklung ist negativ, der Kassenstand wegen bislang geringer Ausgaben dagegen positiv.
Die Rechnungsprüfer bestätigten die Richtigkeit der Kassenführung. Die Rechnungsprüfer und der Vorstand wurden von der Mitgliederversammlung entlastet.
Wahlen
Bei der Wahl des Vorstandes wurde Uwe Schröder bei eigener Enthaltung einstimmig wiedergewählt. Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden kandidierten Ulrich Feist (in Abwesenheit, vorgestellt von Herrn Prof. Giszas) und Uwe Jahrmärcker. Auf Herrn Feist entfielen 17 Stimmen, Uwe Jahrmärcker bekam 10 Stimmen. Herr Feist, der bis zum letzten Monat eigentlich nicht mehr kandidieren wollte, sich aber für den Bedarfsfall zur Wahl stellte, wurde gewählt. Dass er die Wahl annimmt, muss von ihm noch erklärt werden.
Zum Kassenprüfer gewählt wurden Horst Ladiges und Holger Sauter. Wolfgang Jäger kandidierte nicht wieder, ihm dankte die Versammlung für seinen langjährigen Einsatz für die IG Schienenlärm.
In den erweiterten Vorstand wurde gewählt: Ramona Dederding, Günther Busch, Uwe Jahrmärcker. Ulrike Zeising wurde zur Schriftführerin gewählt.
Die Vorstandssitzungen finden bis auf weiteres immer am ersten Donnerstag des Monats statt, und zwar ab 20:00 Uhr in den Räumen des Lokals „Lust auf Griechenland“, Kellerbleek 6, 22453 Hamburg. Die nächsten Termine: 6.8.09, 3.9.09, 1.10.09.
Mitgliedsbeitrag
Der Antrag, den Mitgliedsbeitrag ab 2010 auf 12 Euro jährlich zu senken, wurde angenommen. Deshalb hier die Bitte an alle Mitglieder, die den Beitrag per Dauerauftrag überweisen: Ändern Sie den Dauerauftrag für nächstes Jahr rechtzeitig. Sonst müssten wir Beträge über 12 Euro als freiwillige Spende verbuchen.
Sonstiges
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ gab es eine kontroverse Diskussion zum Thema Kongress. Und zwar wurde (von mir) der Antrag gestellt, die Erfahrungen der IG Schienenlärm in einen Kongress einfließen zu lassen und an andere weiter zu geben. Der Kongress soll von der IG Schienenlärm in Hamburg für die verschiedenen Initiativen im Bundesgebiet ausgerichtet werden. Ziel des Kongresses: Erfahrungsaustausch. Jede neue Initiative wird tatsächlich immer wieder mit den gleichen Fragen konfrontiert, und ihr werden immer wieder die gleichen Steine in den Weg gelegt. Ein Erfahrungsaustausch hilft weiter, er würde natürlich auch die Position der Hamburger Initiativen stärken. So ein Kongress schafft erhebliche Medienöffentlichkeit. Neue Technologien und neue Ansatzpunkte für Lärmschutz werden vorgestellt. Und das politische Gewicht der IG Schienenlärm würde deutlich gestärkt werden.
Problempunkt sind die Kosten so eines Kongresses. Sie sollten gedeckelt werden auf maximal 15.000 Euro, und zwar nur für den Fall, dass die Drittmitteleinwerbung fehlschlägt. Drittmittel könnte es geben vom Umweltbundesamt, das sich gelegentlich an ähnlichen Veranstaltungen beteiligt, und von Sponsoren bzw. Ausstellern (etwa Lärmschutzhersteller). Für den Fall, dass der Kongress daneben geht, müsste der Ausrichter haften, ihm würden aber auch alle Erträge zufließen.
Der Deckelungsbetrag war vielen der anwesenden Mitglieder zu hoch. Es wurde zunächst infrage gestellt, ob das dem Vereinszweck (Schienenlärm in Hamburg) entspricht – dieser Einwand wurde dann aber wieder verworfen. Grundsätzlich wurde der Kongress für gut befunden, leider gab es aufgrund des Kostenrisikos kein klares Votum. Der Antrag wurde daraufhin von mir zurückgezogen. Für den Fall, dass es für einen Kongress im Frühsommer nächsten Jahres zeitlich noch realistisch ist, wird zu diesem Thema eine gesonderte Mitgliederversammlung im Oktober einberufen.
Zweiter Punkt unter Sonstiges: Die Initiative NIKO e.V., vertreten durch Lars Herfurth beschrieb die Situation im Niendorfer Gehege, wo es entgegen erst Ankündigungen nun doch keinen Lärmschutz geben soll. Dort wohnen etwa 200 von Lärm betroffene Bürger, die jedoch nach dem Lärmsanierungsprogramm keinen Anspruch auf Förderung haben, weil sie zum Teil kein Dauerwohnrecht haben bzw. weil die Anzahl der Betroffenen zu gering für den Berechnungsschlüssel der Lärmsanierungsrichtlinie ist. Der Vorstand der IG Schienenlärm wird sich hier um eine politische Lösung bemühen und prüfen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, auch hier aktiven Lärmschutz zu erreichen.
Gegen 22:00 Uhr endete die Versammlung.
Soviel zur Mitgliederversammlung. Natürlich wird es auch ein offizielles Protokoll der Schriftführerin geben, das an die Vorstandsmitglieder und Bürgervereine versendet wird.
Uwe Schröder
Vorsitzender der Interessengemeinschaft Schienenlärm in Hamburg e.V.
